Ergänzung zu "Status BRD"

Grundgesetz vollständig gelöscht

(Zwar bereits bekannt, aber es sollte immer wieder daran erinnert werden)

Für diese Brandt-Worte auf Flugblättern wurden damals sogar Gefängnisstrafen verhängt. Aber knapp 20 Jahre später kam Willy Brandts persönlicher Freund Egon Bahr – unter Kanzler Brandt von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben und Leiter der Deutschlandpolitik, mit noch mehr Wahrheit ans Tageslicht. Die BRD-Kanzler, so Egon Bahr mit Zitaten von Brandt, mussten gegenüber den Siegermächten, »einen Unterwerfungsbrief« unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob.

Bahr dazu 2009: “Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungs-brief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen … Brandt schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.”

So Bahr in Die Zeit am 08.09.2009.

Bahrs systementblößende Aussage war keine Eintagsfliege im Jahr 2009. Im Oktober 2011 wiederholte er in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter usraelische Hoheit: “In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt ‚drei Briefe‘ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungs-schreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.” (JF, 16.10.2011)

Wir können getrost davon ausgehen, dass diese “Unterwerfungs-Politik” auch heute noch praktiziert wird, da die UN-Feindstaatenklauseln 53 und 107 immer noch nicht gestrichen sind. Der 2+4-Vertrag hob zwar das Interventionsrecht der Alliierten formal auf, aber nur für eine Sekunde. Die BRD musste für die formale Aufhebung des Interventionsrechts sogar ihre Währung aufgeben: “Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde.  ..."

Das Grundgesetz

Konrad Adenauer zum Grundgesetz